Zusatz- und Geschäftsbedingungen für gebührenpflichtige Kurse- Vertragsgegenstand
Diese Zusatz- und Geschäftsbedingungen für gebührenpflichtige Kurse regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Bernd G Schleicher, Bergstr. 100, 73054 Eislingen, Deutschland als Betreiber der Webseite keyboardschool24.de und im folgenden Betreiber genannt, sowie dem Teilnehmer eines gebührenpflichtigen Kurses aus dem Kursangebot der genannten Webseite. Der Kursteilnehmer wird nachstehen Nutzer genannt.
Ein gebührenpflichtiges Dienstleistungsangebot dieser Webseite, welches in seiner Bezeichnung nicht ausdrücklich den Wortteil "kurs" in sich trägt, soll ebenfalls als gebührenpflichtiger Kurs gelten (und somit in diese Regelungen eingeschlossen sein), wenn in der Aufforderung des Betreibers an den Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben (siehe Ziffer 2) darauf hingewiesen wird, dass auch für die betreffende Dienstleistung die Zusatz- und Geschäftsbedingungen für gebührenpflichtige Kurse gelten sollen. Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist, dass der Betreiber dem Nutzer die entsprechenden Kursmaterialien zum Abruf bereit hält. In welchem Umfang der Nutzer diese Kursmaterialien tatsächlich abruft, ist für die Erfüllung des Vertrages seitens des Betreibers nicht maßgeblich.
- Vertragsentstehung
Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines gebührenpflichtigen Kurses kommt erst mit der Bezahlung der Kursgebühr für den entsprechenden Kurs zustande. Mit der Bezahlung der Kursgebühr erkennt der Nutzer auch diese Zusatz- und Geschäftsbedingungen für gebührenpflichtige Kurse als Ergänzung zu den Nutzungsbedingungen an. Ein Kurs gilt als bezahlt, wenn der Betrag der entsprechenden Kursgebühr in den Verfügungsbereich des Betreibers übergegangen ist. Mit der Entgegennahme der Zahlung nimmt der Betreiber das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über einen gebührenpflichtigen Kurs stillschweigend an, sofern der Nutzer auf dem Zahlungsbeleg sein Vertragsangebot nicht an Bedingungen knüpft, die von den hier genannten abweichen. Die Bereitstellung der Zahlungsinformationen stellt insofern eine Aufforderung des Betreibers an den Nutzer dar, seinerseits durch Bezahlung ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages abzugeben.
- Vertragsende
Die Vertragsdauer (Zugangsdauer) der einzelnen Kurse wird in der Beschreibung des jeweiligen Kurses definiert. Kurse mit zeitlich unbegrenzter Zugangsdauer enden, wenn der Nutzer den Kurs für 365 Tage nicht betreten hat.
- Leistungsbeschreibung
Die Leistung die der Betreiber für einen bestimmten gebührenpflichtigen Kurs erbringt ist in der jeweiligen Kursbeschreibung beschrieben, und wird Bestandteil dieser Vereinbarung. Das selbe gilt für in der Kursbeschreibung angeführten technischen oder persönlichen Voraussetzungen die vom Nutzer erwartet werden.
- Informative Widerrufsbelehrung
Diese informative Widerrufsbelehrung dient lediglich der Vorabinformation des Nutzers über dessen Rechte. Eine Widerrufsbelehrung gemäß den Bestimmungen des BGB geht dem Nutzer vor der Buchung eines Kurses per Email zu.Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Bernd G Schleicher
Bergstr. 100
73054 Eislingen
Deutschland
Telefax: +49 (0)7161 360603
Email: info@keyboardschool24.de Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der informativen Widerrufsbelehrung - Umfang der Leistungserbringung
Der Betreiber benötigt zur Erbringung seiner Dienstleistung technische Anlagen (z.B. Server), deren Abschaltung (z.B. für Wartungsarbeiten) notwendig sein, oder durch technische Störungen erzwungen werden kann. Deshalb kann für eine ununterbrochene Bereitsstellung der Dienstleistung nicht garantiert werden. Die Leistung des Betreibers soll als vollständig erbracht gelten, wenn dieser dem Nutzer diese Leistung zu mindestens 98% (Achtundneunzig von Hundert) des gesamten vereinbarten Nutzungszeitraumes zur Verfügung stellt. Zeiten, in denen der Betreiber durch Höhere Gewalt von der Erbringung seiner Leistung abgehalten wird, und Zeiten in denen angekündigte Wartungsarbeiten vorgenommen werden gelten als erbracht. Sollten die Leistungszeiten 98% unterschreiten, entsteht dem Nutzer ein Anspruch, auf Antrag, die Ausfallzeiten am Ende der vereinbarten Nutzungsdauer nachzuholen. Über geplante Wartungsarbeiten informiert der Betreiber den Nutzer mindestens 3 Tage vor der entsprechenden Maßnahme.
- Mitteilungen
Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer gelten als dem Nutzer zugegangen, wenn diese Mitteilungen über das interne Mitteilungssystem der Webseite versendet, oder auf dem betreffenden Nachrichtenforum veröffentlicht wurden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, seine persönlichen Einstellungen in seinem Nutzerprofil so vorzunehmen, dass solche Mitteilungen an seine Email-Adresse weitergeleitet werden, oder er sich eigenständig auf den entsprechenden Forenseiten davon Kenntnis verschafft. Änderungen die Webseite im Allgemeinen betreffend werden im Nachrichtenforum der Startseite, Änderungen die Kurse betreffend, im Nachrichtenforum des jeweiligen Kurses bekannt gemacht.
- Sonstiges
Ein Rückerstattungsanspruch des Nutzers auf bezahlte Kursgebühren besteht im Falle eines Ausschlusses wegen schuldhafter Verletzung der Nutzungsbedingungen nicht. Für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Schlussbestimmungen
Es gelten die jeweils aktuellen Bedingungen. Änderungen bestehender Nutzungsbedingungen oder Zusatz- und Geschäftsbedingungen für gebührenpflichtige Kurse gelten als vom Nutzer anerkannt, wenn dieser den veränderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach deren Kenntnisnahme schriftlich widerspricht. Als dem Nutzer, veränderte Bedingungen zur Kenntnis zu bringen genügt die Mitteilung wie in Ziffer 7 beschrieben.
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